Einstimmig votierten die Klima-Bündnis Kommunen auf ihrer Plenarsitzung am 17. Mai 2011 in Bettemburg für eine Resolution zum geplanten Klimapakt Staat-Kommunen:
Resolution Klimapakt
Die 35 Mitgliedsgemeinden des Klima-Bündnis Lëtzebuerg, anlässlich ihrer Plenarversammlung am 17. Mai 2011 in Bettemburg,
begrüßen, dass
– die Regierung bzw. das Nachhaltigkeitsministerium einen Vorschlag auch des Klima-Bündnis Lëtzebuerg aufgegriffen haben, um mittels Klimapakt eine verstärkte Kooperation zwischen Gemeinden und Staat im Klimaschutzbereich zu gewährleisten;
– die Gespräche zu diesem „Klimapakt“ zwischen Staat und Gemeinden begonnen haben;
– das Klima-Bündnis Lëtzebuerg aktiv an diesen Gesprächen beteiligt wird;
– die Regierung die Rahmenbedingungen für Klimaschutzprojekte in Gemeinden verbessern will und dabei den luxemburgischen Kommunen u.a. verstärkt finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen;
verweisen auf
– die Vorreiterrolle, welche Klima-Bündnis Kommunen in Sachen Klimaschutz seit über 20 Jahren einnehmen;
– das Instrument zur kommunalen CO2-Bilanz, welche das Klima-Bündnis Lëtzebuerg in jahrelanger Arbeit vorbereitet hat;
erwarten, dass
– heutige staatliche bzw. juristische Hürden, die das Engagement der Gemeinden im Klimaschutzbereich erschweren, hierbei auch zur Sprache kommen (z.B. Rolle der Gemeinden als Akteur in der Energieproduktion);
– die luxemburgische Datenlage, z.B. über die Entwicklung des Energiekonsums und der Energieeffizienz bzw. den Verbrauch der verschiedenen Akteure, in Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten staatlichen und kommunalen Instanzen vervollständigt und vereinheitlicht und als Basis auch für den Pakt dienen wird;
– der Klimapakt entsprechend dazu genutzt wird, um neben qualitativen ebenfalls quantitative Reduktionsziele festzulegen und zu erreichen. Sinnvoll ist deshalb, das Bilanzierungsinstrument des Klima-Bündnis Lëtzebuerg zu einem wichtigen Bestandteil des Klimapaktes zu machen;
– die Bedeutung von in der Region verankerten, kommunalen Energieberatungsstrukturen, die sich sowohl an Privathaushalte wie auch an kleine und mittlere Unternehmen richten, bekräftigt wird;
bieten an, die im Rahmen des Klima-Bündnis Lëtzebuerg gemachten Erfahrungen mit allen luxemburgischen Kommunen zu teilen, anstatt eine zusätzliche Struktur aufzubauen.
