Am 17. Dezember 2012 hat das Klima-Bündnis seine Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation "Die städtische Dimension der EU-Verkehrspolitik" bei der Europäischen Kommission eingereicht. Fragestellung war, wie Maßnahmen auf EU-Ebene am besten zur Bereitstellung von qualitativ hochwertigem und nachhaltigem städtischen Verkehr in den Mitgliedsstaaten beitragen können.

Im Verkehrsbereich stehen häufig technische Lösungen zur Reduzierung von Emissionen im Mittelpunkt. Jedoch wird die Schlüsselfrage – wie die Verkehrsnachfrage und die -wege reduziert werden können – nicht wirklich angegangen. Daher fordert das Klima-Bündnis integriertere Strategien, unter Berücksichtigung der Stadtplanung aber auch der Bereiche Energie, Wirtschaft, Bildung, Soziales und Umwelt. Die europäische Ebene muss Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Strategien sowie einer anspruchsvollen nachhaltigen Verkehrsplanung unterstützen.

Eine konsequente und langfristige Finanzierung für nachhaltige Verkehrssysteme ist entscheidend. Das Klima-Bündnis schlägt vor, die finanzielle Förderung vom Straßenverkehr auf nachhaltige Verkehrsträger umzuleiten – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene.

Ein erheblicher Teil der Mittel wird für Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel und deren Unterhaltung benötigt. In Nantes entspricht beispielsweise der Anteil der erforderlichen Gelder für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt!

Ferner bedeutet weniger Geschwindigkeit auch weniger Emissionen und Unfälle. Die aktuelle europäische Bürgerinitiative "30 km/h – macht die Straßen lebenswert!" schlägt 30 km/h als reguläre Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften vor, es sei denn, die Kommunen weisen für bestimmte Streckenabschnitte andere Geschwindigkeiten aus. Das Klima-Bündnis und 40 weitere Organisationen unterstützen die Initiative Tempo 30 und rufen dazu auf, sich an dem Bürgerbegehren zu beteiligen.

"Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften bedeutet weniger Lärm, mehr Sicherheit, attraktiveres Radfahren und Zufußgehen, also lebenswertere Städte", so Ulrike Janssen, Geschäftsführerin des Klima-Bündnis. "Neben der direkten Klimaschutz-Wirkung von niedrigeren CO2-Emissionen liefert Tempo 30 also einige Gründe mehr, in der Stadt zu leben und damit Wege kurz zu halten."

Der Vorschlag, über den abgestimmt wird: "Wir schlagen ein EU-weites innerörtliches Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde vor. Städte und Gemeinden können andere Geschwindigkeitsbegrenzungen festlegen, wenn sie zeigen, wie die Umwelt- und Sicherheitsbedürfnisse der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer erfüllt werden."

Wenn bis zum 13. November 2013 eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern zusammenkommen, muss die Europäische Kommission das Thema aufgreifen, eine Lösung vorschlagen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig werden.

Stellungnahme des Klima-Bündnis (in Englisch):

http://www.climatealliance.org/fileadmin/inhalte/dokumente/2012/european_policy_transport.

pdf

Europäische Bürgerinitiative:

http://www.klimabuendnis.org/partnerships0.html