CETA und TTIP: Kritische Gemeinderatsbeschlüsse der Klima-Bündnis Gemeinden

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CETA und TTIP: Kritische Gemeinderatsbeschlüsse der Klima-Bündnis Gemeinden

CETA und TTIP: Kritische Gemeinderatsbeschlüsse der Klima-Bündnis Gemeinden

Klima-Bündnis Beckerich 7 Oktober 2015

Auf der diesjährigen internationalen Jahrestagung des Klima-Bündnis in Dresden (23.04.2015) sowie im Rahmen der Plenarsitzung des Klima-Bündnis Lëtzebuerg (28.04.2015), wurde darüber diskutiert und beschlossen, dass die Klima-Bündnis-Koordination den Mitgliedsgemeinden den Entwurf einer Motion zum Freihandelsabkommen EU-Amerika zustellen wird.

Um was geht es?

Nach dem Scheitern der Liberalisierungsbestrebungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO, verhandelt die Europäische Union nunmehr eine neue Generation von Freihandelsabkommen aus: u.a. das CETA-Abkommen zwischen Europa und Kanada sowie das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa.

Eines haben diese beiden Freihandelsabkommen gemeinsam: sie werden sehr intransparent und zu einem guten Teil hinter verschlossenen Türen verhandelt, auch wenn aufgrund des Widerstandes zahlreicher BürgerInnen und Organisationen mittlerweile einige Verhandlungsdokumente öffentlich wurden.

Auch wenn es bei den Abkommen vordergründig um den Abbau von Tarifen geht, erhoffen sich die Befürworter vor allem eine Angleichung von Normen und Standards.

Dabei sind die vermeintlichen Vorteile äusserst umstritten: so hat die EU-Kommission ihre Prognosen, welche positiven ökonomischen Auswirkungen durch die Abkommen zu erwarten sind (sei es betreffend das Wirtschaftswachstum oder aber die Arbeitsplätze) „zurückgezogen“, es werden lediglich nur noch generelle Versprechen im Sinne von „es kurbelt die Wirtschaft an“ gemacht.

Kritiker hingegen sind der Überzeugung, dass die Abkommen lediglich multinationalen Firmen einen Nutzen bringen, dies auf Kosten des Rechtsstaates und der Allgemeinheit. Grosse multinationale Firmen versuchen konsequenterweise, hinter den Kulissen Druck auf die Verabschiedung der Abkommen in ihrem Sinne auszuüben. Nicht umsonst engagieren sich in zahlreichen EU-Ländern auch die Gewerkschaften gegen diese Abkommen, und auch der Widerstand im Mittelstand wächst.

Während die Verhandlungen um TTIP andauern (und besorgniserregende Verhandlungsberichte z.t. an die Öffentlichkeit gelangen), sind jene betreffend CETA abgeschlossen. Gemäß der zuständigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstroem soll -außer evtl. technischen Fehlern – nichts mehr an diesem Dokument abgeändert werden. Da CETA als Vorläufer von TTIP angesehen werden kann, lässt sich somit sehr gut vorausahnen, wie dann TTIP aussehen wird.

Es ist zu befürchten, dass die Abkommen in der jetzigen Version erhebliche Eingriffe für Gemeinden bedeuten würden! Im Folgenden erläutern wir deshalb mögliche Auswirkungen von TTIP und CETA für die Gemeinden:

 

–                 Eingeführt werden soll eine regulatorische Kooperation, die de facto Fortschritte betreffend Normen u.a. blockieren würde. In Zukunft müsste jedes Land ein nationales Gesetz im Vorfeld mit allen Mitgliedsstaaten und den USA absprechen. Die Folgen liegen auf der Hand: einerseits werden die Länder kaum „den Mut“ haben sich auf diese Odyssee zu begeben, zum anderen riskieren Verbesserungen im Sinne von Verbraucher-, Umweltschutz- und Sozialstandards kaum von allen angenommen zu werden. Ein Stillstand wäre die Folge. De facto würden auch gewählte Parlamente und Regierungen ihrer Kompetenzen beraubt.
 

–                 Festgehalten wird bis dato auch am geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren: d.h. nicht unabhängige Richter würden über Streitfragen entscheiden, sondern sogenannte „Investor-Staat-Schiedsverfahren“. Somit würde unser Rechtssystem in Frage gestellt.
 

–                 Der Investorenschutz steht de facto über dem Allgemeinwohl: vorgesehen ist ein sehr weitreichender Schutz von Investoren. Dieser geht soweit, dass bereits noch nicht erreichte, aber „zu erwartende Gewinne“ eingeklagt werden können, wenn staatliche Entscheidungen unternehmerische Aktivitäten eingrenzen. Z.B. durch die Entwicklung von Standards, die ökologische, soziale oder Menschenrechtsaspekte betreffen. Ein Beispiel: Verbietet ein Land Fracking, während sich eine Firma aber durch Fracking-Aktivitäten im Land Gewinne erwartet hat, so können diese ggf. vor den Schiedsgerichten eingeklagt werden. Aufgrund der Höhe der geforderten Schadenssummen kann allein die Ankündigung, ein solches Verfahren anzustrengen, viele Staaten, Städte und Gemeinden in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränken.
 

–                 Problematische Folgen für die Länder des Südens: es gibt divergierende Analysen über die Konsequenzen von CETA und TTIP auf die Länder des Südens. Umwelt und Entwicklungsorganisationen weisen darauf hin, dass TTIP die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Schwellen- und Entwicklungsländern untergräbt.

 

–                 Von besonderer Bedeutung ist ebenfalls, inwiefern eine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen mittels Freihandelsabkommenn eingeführt wird. Dabei besteht die Gefahr, dass die Autonomie der lokalen Ebene weiter geschwächt wird. Unabhängige und flexible Ansätze der lokalen Ebene bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten waren bisher das politisch wichtige Argument, um die Rolle der Kommunen deutlich zu machen (z.B. die Steuerungsmöglichkeiten über die Stadtwerke und insgesamt kommunale Betriebe). Während aktuell Versprechen gemacht werden, dies sei nicht der Fall, gibt es aber auch Dokumente, die zumindest teilweise anderes besagen (u.a. dass öffentliche Dienste,die bereits ausgelagert wurden, nicht mehr rekommunalisiert werden können, oder dass ggf. Kommunen den Nachweis erbringen müssen, dass private Dienste es nicht „besser machen“ können.)
 

–                 Betroffen ist ebenfalls die öffentliche Beschaffung, wo manch einer befürchtet, die Möglichkeiten der öffentlichen Hand würden eingeengt.

 

–                 Gefahr für eine Energiewende und den Klimaschutz: Fest steht zudem, dass CETA und TTIP eine erhebliche Gefahr für die Energiewende und den Klimaschutz sind. Denn: klassische Energieträger, „billiges“ Gas aus Amerika aufgrund von Fracking sind – nicht nur, aber auch dank des Investorenschutzes – die eindeutigen Gewinner der Verhandlungen. Sie erschweren de facto eine Energiewende hin zu einem weitreichenden Klimaschutz.

 

–                 Verbraucherschutz, Landwirtschaft, ökologische Normen: Andere Risiken von CETA und TTIP sind bekannt: Europa kennt den vorsorgenden Umwelt- und Verbraucherschutz, Amerika nicht. Verbote oder Reduktionsvorgaben für Pestizide werden erheblich erschwert, statt einer regionalen wird eine globalisierte Landwirtschaft gefördert. Und: die USA befürworten die Gentechnologie weitaus stärker als Europa.

 

Schlussfolgerungen

Die Liste der Gefahren ließe sich fortsetzen. Sie werden u.a. auch auf folgenden Internetseiten dargelegt:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/

http://www.boeckler.de/11145.htm?projekt=S-2014-779-1%20F&chunk=1

Es gibt also zahlreiche Gründe, warum die Mitglieder des Klima-Bündnis durchaus skeptisch gegenüber TTIP und CETA sein sollten. Dabei stellt sich niemand gegen Verbesserungen und Angleichungen von einzelnen Standards. CETA und TTIP greifen jedoch derart gravierend in unser Rechtssystem, in die gewachsenen demokratischen Strukturen und in Verbraucher- und Umweltschutzstandards sowie in Sozialrechte ein, dass sie unser gesamtes Gesellschafts- und Wertesystem in Frage stellen.

Im Anhang finden Sie einen Vorschlag für einen Resolutionstext für Ihren Gemeinderat. Weitere Textvorschläge finden Sie z.B.  http://no-ttip-koeln.de/burgerantrag/http://www.toutautrechose.be/communes-hors-ttip oder http://gl-gegen-ttip.de/. Wir möchten Sie bitten, ihre Skepsis und Ablehnung mit Hilfe einer solchen Resolution auszudrücken und sie an die Regierung, an das Parlament sowie an die nationalen EU-Abgeordneten zu schicken.

Bisher haben 6 Luxemburger KB-Gemeinden eine solche Resolution angenommen: Beckerich, Contern, Esch/Alzette, Junglinster, Kehlen und Sanem. In weiteren Gemeinden steht das Thema demnächst auf der Tagesordnung.

Wenn Ihre Stadt oder Gemeinde diese Beschlussvorlage (oder eine abgeänderte) unterschrieben hat, bitten wir Sie, diesen Beschluss ebenfalls an die Europäische Geschäftsstelle des Klima-Bündnis in Frankfurt (t.brose@klimabuendnis.org ) sowie an die nationale Koordination des KB Lëtzebuerg (paul.polfer@oeko.lu) zu schicken. Weitere Vorschläge für ein entsprechendes Vorgehen nehmen wir gerne auf.

Frankfurt/Luxemburg, Juni 2015

Resolutiounsentwurf TTIP/CETA freie Gemeinde

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