Die Regierung von Ecuador hat der internationalen Gemeinschaft angeboten, das Öl unter dem Nationalpark Yasuni nicht zu fördern, wenn diese ihr die Hälfte der entgangenen Einnahmen erstattet. Es geht hier um einen Betrag von 350 Millionen Dollar pro Jahr über die Dauer von zehn Jahren.
Dies ist das erste Mal, daß ein Erdölförderland bereit ist, das Öl im Boden zu lassen. Der Vorschlag gründet einerseits auf der bisherigen negativen Erfahrung Ecuadors mit den Folgeschäden der Ölförderung für Mensch und Natur im Ökosystem Regenwald und andererseits auf seiner Haushaltssituation, nicht komplett auf einen relevanten Teil der Devisen aus dem Ölexport verzichten zu können. Er berührt grundlegende Fragen unserer Zivilisation im Umgang mit globalen Allgemeingütern – wie zB Gebieten höchster Biodiversität und der Atmosphäre – und mit anderen Kulturen wie zB
indigenen Gruppen, die in selbstgewählter Isolation von uns leben und im Falle der Erdölförderung keine Überlebenschance mehr haben.
Das Klimabündnis hat sich zum Schutz des Klimas und der tropischen Regenwälder verpflichtet; ihm gehören bei uns in Luxemburg 34 Gemeinden mit 2/3 der luxemburgischen Bevölkerung an und in Europa 1400 Gemeinden mit rd. 50 Millionen Einwohnern.
Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung im Umwelt- und Kooperationsbereich und vor Ort in Ecuador empfehlen wir daher unserer Regierung,
– dieses innovative Angebot der ecuadorianischen Regierung aufzugreifen, zu unterstützen
und ihr dies mitzuteilen,
– sich auch für eine Unterstützung dieses Angebots durch die EU einzusetzen,
– ab Januar 2009 eine „Yasuni-Arbeitsgruppe“ zu bilden, die sich aus Mitarbeitern des Kooperations- und Umwelt- und anderer zuständigen Ministerien und der Zivilgesellschaft zusammensetzt mit dem Mandat, einen Plan auszuarbeiten, in welcher Form und in welchem anteiligen Umfang die Unterstützung stattfinden soll.
Wir ersuchen die ecuadorianische Regierung,
– der internationalen Gemeinschaft mehr Zeit zu lassen, um ihr interessantes Angebot angesichts der komplexen Materie angemessen prüfen und ihm in demokratischen Prozessen zustimmen zu können (wobei wir auch volles Verständnis dafür haben, daß die Regierung von Ecuador bis zu einem gewissen Zeitpunkt einschätzen können muß, ob ihr Vorschlag realisierbar ist),
– die Bevölkerung in Ecuador und vor allem in der betroffenen Region stärker mit ihren gewählten Körperschaften sowie den Organisationen der Zivilgesellschaft und der Indigenen in die Entscheidungsprozesse über die nachhaltige Entwicklung der Region und die Verteilung und Verwendung der Mittel einzubinden,
– definitiv und durch nachvollziehbare Festlegungen auszuschließen, daß das Öl im Yasuni-Nationalpark zu einem späteren Zeitpunkt doch gefördert werden könnte und
– auf einen Rückgriff auf Flexible Mechanismen o.ä. Formen des Carbon Tradings zur Finanzierung ihres Yasuni-Vorschlags zu verzichten, weil dadurch der positive Effekt, Emissionen zu verhindern, neutralisiert würde.
Das Klimabündnis Lëtzebuerg erklärt sich hiermit bereit, sich an der Arbeitsgruppe der Luxemburger Regierung und im Rahmen seiner organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten am Yasuni-Projekt zu beteiligen.
