In ihrer Mitgliederversammlung vom 14. Mai hatten die Klima-Bündnis Gemeinden die Regierung und die Abgeordnetenkammer aufgefordert, als Zeichen ihrer Verantwortung gegenüber den indigenen Völkern der Welt und für die Verteidigung der universellen Menschenrechte, das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Indigene und in Stämmen lebenden Völkern in unabhängigen Staaten noch im laufenden Jahr zu ratifizieren.
Ein erster wichtiger Etappenerfolg hierfür war die einstimmige Abstimmung zugunsten einer Motion in diesem Sinne durch die Abgeordnetenkammer am 12. Juni! Im Anschluss an die parlamentarischen Debatten zu Rio 20+ hatte der grüne Abgeordnete Camille Gira diese Motion vorgebracht, in der es u.a. heißt:
« La Chambre des Député-e-s, … invite le Gouvernement à mettre en œuvre le processus de ratification de la Convention relative aux peuples indigènes et tribaux de l’Organisation internationale du Travail (ILO 169) au courant de cette année. »
Die Übereinkunft Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist die bislang einzige, völkerrechtlich verbindliche Norm und damit das stärkste internationale Rechtsinstrument zum Schutz indigener und in Stämmen lebender Völker. Die ILO-Konvention 169 berührt viele ökonomische, soziale und kulturelle Aspekte der Indigenen. Zwei seien hier besonders hervorgehoben, weil sie die Kernpunkte indigener Forderungen aufgreifen:
1. Die Anerkennung der kollektiven Landrechte indigener Völker. Die COICA (Coordinadora de las Organizaciones Indígenas de la Cuenca Amazónica), der traditionelle Partner des Internationalen Klima-Bündnis, und die nationalen und regionalen Organisationen der Indigenen Amazoniens fordern immer wieder von ihren Staaten, dass sie als Eigentümer ihrer Ländereien anerkannt werden und – vor allem bei Großprojekten – vor der staatlichen Genehmigung davon in Kenntnis gesetzt und umfassend informiert werden (« consulta previa »).
2. Die Anerkennung des Rechts auf selbstbestimmte Entwicklung: Unsere amazonischen Partner betonen immer wieder, dass sie gegenüber unserem wachstumsorientierten materiellen Lebensstil ein anderes Weltbild haben, in dem sie sich als Teil der endlichen Natur begreifen und verhalten. Artikel 7, S. 1 der ILO-Konvention stärkt ihnen hierfür den Rücken: „Die betreffenden Völker müssen das Recht haben, ihre eigenen Prioritäten für den Entwicklungsprozess, soweit er sich auf ihr Leben, ihre Überzeugungen, ihre Einrichtungen und ihr geistiges Wohl und das von ihnen besiedelte oder anderweitig genutzte Land auswirkt, festzulegen[…]“
Bisher haben 22 Staaten die ILO-Konvention 169 ratifiziert, darunter fast alle lateinamerikanischen Staaten und in Europa die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Spanien – also auch Staaten, die keine eigenen indigenen Minderheiten haben. Denn je mehr Staaten diese Konvention unterzeichnen, desto größer werden ihr Gewicht und ihr Nutzen für die Indigenen in ihrem Engagement dafür, dass sie existierende Rechte, die sie auf dem Papier haben, auch in der Realität bekommen. Umso wichtiger, dass die Regierung jetzt die Ratifizierung auch durch unser Land vorantreibt!
