„Es geht nicht nur um Gas!“: Der Ukrainekrieg und die Energiewende 

Eindrücke einer Konferenz von Dr. Felix Matthes vom Oeko-Institut

Der grausame Agressionskrieg Russlands in der Ukraine hat bei uns allen eine tiefe Betroffenheit und Erschütterung ausgelöst. Der Krieg gegen das Selbstbestimmungsrecht und die territoriale Integrität der Ukraine hat unendliches Leid ausgelöst. Daneben hat er weltweite Auswirkungen, auch auf Europa, dies u.a. was die Absicherung der Energieversorgung anbelangt.Wie kann diese kurz- und mittelfristig gewährleistet werden? Verschärft der Krieg die Klimakrise oder wirkt er eher als Signal, um die Maßnahmen, die zu einer Abhängigkeit von fossilen Energien führen, schneller voran zu treiben? Welche Entscheidungen müssen auf welcher Ebene getroffen werden, u.a. was die Folgen gestiegener Energiepreise für den Einzelnen, jedoch auch für Betriebe anbelangt? Diese Fragen waren Thema einer Konferenz bzw. eines Rundtischgespräches, zu dem der Mouvement Ecologique eingeladen hatte, dies in Präsenz von Energieminister C. Turmes sowie R. Winkin, Vertreter des Industriellenverbandes (FEDIL).

 

„Wir müssen jetzt Krise bewältigen, die Rettung der Welt kann warten…“?

Mit dieser provozierenden Fragestellung leitete Dr. Felix Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik im Berliner Büro des Oeko-Institutes, seinen bemerkenswerten Vortrag ein.
Seiner Meinung nach stehen wir in einer neuen Phase der Energie- und Klimapolitik, die sowohl industrie- als auch gesellschaftspolitisch von größter Relevanz ist.

Es dürfe keine Rückkehr zum Status quo ante geben, also zur Zeit vor dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Aggressionskrieges Russlands gegen die Ukraine. Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Elektrifizierung und Wasserstoff seien wesentliche Handlungsfelder der Zukunft; die dafür notwendigen Anpassungsprozesse bräuchten jedoch Zeit.

Dabei gebe es eine zentrale Anforderung: die Diversifizierung der Versorgungsquellen, dies u.a. – jedoch nicht nur – beim Erdgas. Erdgas sei jedoch als Brückenelement für eine gewisse Zeit unabdingbar, auch wenn durch Einsparungen und Substitution (also Ersetzen u.a. durch Strom und Wasserstoff) dessen Bedeutung progressiv abnehme, dies nicht nur bei Privathaushalten, sondern auch im industriellen Bereich.

An sich hätten diese Herausforderungen bereits vor dem Einmarsch der russischen Truppen auf der Tagesordnung gestanden; die Ukraine-Krise hätte sie jedoch allen, sowohl den Entscheidungsträgern, wie auch der gesamten Bevölkerung, klarer und mit ihrer gesamten Trageweite vor Augen geführt.

Ein historischer Einschnitt

Statt großer zentraler Versorgungsstrukturen, wie z.B. Atom- oder Kohlekraftwerken, werde es in Zukunft eine Vielzahl dezentraler Produktions- und Verteilungselementen geben (z.B. Solaranlagen auf Dachflächen privater, öffentlicher und wirtschaftlicher Träger, Anlagen für Windenergie, Ladestationen…). Dies alles bedinge eine erhöhte Gesamtkoordination der Energiepolitik.
Eine solche Entwicklung sei jedoch auch kapitalintensiv: die anfänglichen Investitionskosten seien hoch (und somit entsprechend die notwendige Vorfinanzierung), während die Betriebskosten entsprechend niedrig seien. Es seien zudem bedeutende Infrastrukturen angesagt, u.a. was die räumliche Verteilung der Energie anbelangt. Dies wiederum werfe Fragen nach deren Akzeptanz in der Bevölkerung auf.

Fazit: statt nur weniger Akteure, würde eine klimagerechte Energieversorgung näher an die Konsumenten selbst rücken. Dies wiederum ziehe eine Vielzahl von entsprechenden Eingriffen und Instrumenten nach sich.

 

„Resilienz“ als neue Leitlinie

Als „Resilienz“ bezeichnet man die Widerstandsfähigkeit von Einzelnen oder auch einer Gesellschaft: Es geht um die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen und sie durch Rückgriff auf Ressourcen als Anlass für Entwicklungen zu nutzen.

Es dürfe, so der Referent, nie mehr geschehen, dass durch einen Ausfall eines Versorgungsträgers ein ganzes System aus den Fugen geriete. Nach dem n-1-Kriterium (also n-minus-eins) müssten in Zukunft beim Ausfall einer Komponente (z.B. Lieferung von Gas aus Russland) Ausweichmöglichkeiten gegeben sein, damit eine Versorgungssicherheit gewährleistet sei (dies auch bei maximaler Auslastung).

Dies werde letztlich durch eine notwendige Diversifizierung der Versorgungsquellen gewährleistet, die jedoch Zeit brauche. Wobei auch hier der Teufel im Detail liege: Wenn industriepolitisch Europa eine Reihe von Produktionen verstärkt in seinen Mitgliedsländern fördern möchte, so braucht es z.B. für die Herstellung von Fotovoltaïk-Anlagen auch vermehrt eine energieintensive Glasproduktion vor Ort. Dies wiederum verstärke – in einer Übergangszeit – wiederum den Bedarf an Erdgas.

 

 

Schauen Sie sich die Konferenz mit dem Rundtischgespräch im Replay an!

 

Abfederung von Belastungen und sozialen Härten

Die hohen Energiepreise stellen ohne Zweifel einen starken Belastungsfaktor für eine Reihe von Einkommensgruppen dar. Allerdings, so der Referent, auch einen Anreiz für entsprechende Verhaltensänderungen und Innovationen.

Letzteres dürfte selbstverständlich nicht zu Lasten einkommensschwacher Gruppen erfolgen. Größtes Problem dabei seien nicht die Fahrtkosten, sondern in erster Linie die Heizkosten.

In diesem Zusammenhang sprach Dr. Matthes sich mit Nachdruck gegen einen Tankrabatt aus. In einem Interview mit dem Spiegel sagte er diesbezüglich: „Ein Tankrabatt ist eine der absurdesten Ideen aus den letzten Jahren. Das Problem wird ja dadurch nicht gelöst, dass alle, die eine hohe Tankrechnung haben, einen großen Rabatt bekommen. Das ist nicht zielgerichtet. Und wirkt extrem teuer. Ein „Tankrabatt“ ist anreiztechnisch, verteilungstechnisch und mit Blick auf die öffentlichen Haushalte eine verrückte Idee.“  Wobei anzumerken ist, dass in Deutschland dieser Rabatt bei weitem höher ausfällt, als dies in Luxemburg der Fall ist (was jedoch nichts am grundsätzlichen Problem ändert).

Eine nicht unwichtige Aussage des Referenten sei ebenfalls erwähnt: Man solle den Menschen keinen Sand in die Augen streuen und klar vermitteln: ja, der Verbrauch von Energie wird teurer; ja, auch Lebensmittel werden teurer, dies auch im Sinne einer Preiswahrheit. Die differenzierte Abfederung sozialer Effekte sei deshalb umso relevanter, ebenso wie die verstärkte Förderung von Maßnahmen z.B. im Bereich der Sanierung von Altbauten und die damit verbundene Beratung im Vorfeld.

Die Expertise von Dr. Felix Mathes (Oeko-Institut Berlin) reicht von Strategien zum Abbau von fossilen Energien, Energieverbrauch- und Entwicklung von Emissionen, der Bewertung von technischen und politischen Instrumenten bis hin zur europäischen und internationalen Klimaschutzpolitik.