Etwas ist besser als nichts – so könnte man die Ergebnisse der COP23 in Bonn resümieren, die unter der Präsidentschaft von Fiji war. Es war von vorneherein kein spektakulärer, sondern ein „technischer“ Klimagipfel, denn es ging um die Umsetzung des Paris Agreements in ein verbindliches Regelwerk, das transparent und bindend für alle Staaten ist.
Einige Resultate:
– Der Tanaloa-Dialog: Es wurde ein globaler Beratungsprozess gestartet, der auch nichtstaatliche Akteure einschließt, mit dem Ziel, die zu geringen Reduktionsziele der Staaten, die sie vor der Pariser COP angekündigt hatten, so nachzubessern, dass das Ziel einer Erwärmung „deutlich unter 2° bwz. 1,5°C“ erreicht werden kann (die bisher genanten Ziele führen in der Summe zu einer Erwärmung von mehr als 3°, die meisten Entwicklungsländer fordern das Ziel von 1,5° C).
– Während im Paris Agreement Indigene Völker und lokale Gemeinschaften vor allem in der Präambel vorkamen, wurde eine „Local Communities and Indigenous Peoples Platform“ eingerichtet, die das Gewicht und den Erfahrungsaustausch der Indigenen stärkt; von den Indigenen wurde dies als klarer Erfolg gewertet.
– Die Fortführung des Adaptationsfonds zur Stärkung der Resilienz von Entwicklungsländern wurde beschlossen und finanziell unterfüttert.
– Daneben gab es noch diverse andere „Partnerships“, zum Beispiel um die Rolle der Ozeane stärker in der Klimadebatte zu berücksichtigen. Ein Versicherungsmechanismus („InsuRelience“) gegen Katastrophen wurde mit Beiträgen auch der Industrieländer initiiert (Deutschland gab 110 Mio €, Großbritannien 30 Mio. £). Ein „Gender Action Plan“ soll die Beteiligung von Frauen in der Klimapolitik stärken.
– Für das Thema „Loss and Damage“ wurde ein „Expert Dialogue“ etabliert und der „Warschau-Mechanismus“, der bisher die Fragen der „Verluste und Schäden“ behandelte, ins Budget des UNFCCC aufgenommen und damit gestärkt.
Die Rolle einiger politischer Akteure
– Trump: Sehr stark war die Präsenz von Staaten und Städten aus der USA, die in klarer Opposition zu Trump weiter an den Zielen des Paris Agreements arbeiten. Nach dem Beitritt Syriens zum Paris Agreement bleibt die USA als einziges Land außen vor. Mit ihrer dilettierenden Klima- und Außenpolitik ist die Trump-Regierung isolierter denn je.
– Merkel: Gebunden durch die Koalitionsverhandlungen (die ja letzlich scheiterten) und unter Druck durch die globale Anti-Kohle-Kampagne wirkte ihr Auftritt wie eine Vorweg-Entschuldigung für das Nichterreichen des deutschen Klimaziels.
– Macron: Er versuchte, in das Vakuum als neuer Leader der Industrieländer vorzustoßen. Dabei sieht er offensichtlich die Chance, die französische Nukleartechnologie als „saubere Energie“ weltweit als Teil der Lösung des Klimaproblems zu verkaufen.
– China: Seine Bedeutung in der Klimapolitik steigt immer weiter (auch weil Indien weiterhin an der Kohle festhält).
– Die EU lieferte ein uneinheitliches Bild ab: die Niederlande preschten mit dem Vorschlag vor, das EU-Ziel von 40% auf 55% zu erhöhen. Deutschlands Energiewende steckt in der Braunkohle fest. Polen als Gastgeber der nächsten COP (in Kattowice) zeigte sich weniger borniert als üblich. Vom Status des Klimaführers zu Paris ist nicht viel übriggeblieben; klar wurde, dass die EU ihre Ziele und die entsprechenden Maßnahmen erhöhen muss.
– AOSIS: Obwohl Fiji die Präsidentschaft der COP23 hatte, gelang der Gruppe der kleinen Inselstaaten trotz der jüngsten verheerenden Stürme kein Durchbruch beim Thema „Loss and Damage“.
– Generell wurde die Rolle und Einbindung nichtstaatlicher Akteure gestärkt.
Vorläufiges Fazit:
Das Schiff segelt weiter, aber viel zu langsam. Die katastrophalen Hurrikans des Sommers bestimmten zwar die Atmosphäre und Politikerreden, aber es hätte insbesondere im Bereich „Loss and Damage“ viel mehr geschehen müssen; dazu bietet aber der „Expert Dialogue“ Anpackmöglichkeiten. Die EU muss ihr Reduktionsziel deutlich nachbessern.
In den Bereichen „Reduktion“ und „Loss and Damage“ in Verbindung mit Menschenrechten und klimabedingter Migration sollte und kann sich Luxemburg in der Gruppe der „Gutwiligen“ auf europäischer Bühne stärker einbringen.
Die Verantwortung der fossilen Konzerne für Klimaschäden und die Option, sie juristisch zu Schadensersatz zu zwingen hat als neues Thema in vielen Side Events die globale Bühne betreten…
