Auf der UN-Vollversammlung in New York am letzten Septemberwochenende hat sich Premier Xavier Bettel vor dem größtmöglichen politischen Publikum der Welt festgelegt: Luxemburg wird gemäß dem Beschluss des Regierungsrats vom 24.6.15 für die Klimafinanzierung bis 2020 120 Millionen Euro für Entwicklungsländer bereitstellen. Dabei sollen 5 Millionen Euro jährlich an den Green Climate Fund gehen und der Rest an bestimmte Maßnahmen der Treibhausgas-Reduktion, der Anpassung an den Klimawandel und des Waldschutzes sowie an andere multilaterale Fonds.
Dieser Betrag steigt von 17 Mio € in 2015, 12 Mio. in 2016 und 15 Mio. in 2017 weiter jährlich um 5 Mio. € an, um 2020 30 Mio. € zu erreichen, insgesamt sind dies also 120 Mio. €.
Diese Geldsummen sind zwar nur etwa 60% von dem, was ein fairer und gerechter Beitrag Luxemburgs gemäß seiner Klimaschuld und seiner wirtschaftlichen Stärke wäre und was die ASTM zusammen mit den anderen ONGs im Netzwerk VotumKlima seit Jahren gefordert hat, aber immerhin: Es ist klar als “zusätzlich” zur Entwicklungshilfe deklariert, es steigt stufenweise bis 2020 an und beträgt pro Kopf der Bevölkerung deutlich mehr als die bisherigen Zusagen der anderen Industrieländer. Damit hat Luxemburg seine Hausaufgaben in diesem Feld der Klimapolitik in bemerkenswertem Maße erfüllt. Luxemburg kann nun in glaubwürdiger Weise während seiner EU-Präsidentschaft ähnliche Zusagen und vor dem Klimagipfel in Paris von den anderen europäischen Staaten einfordern und damit einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Gipfelklimas leisten.
Offen bleibt nun die Frage nach den Details und den Teufelchen darin: Was werden die Kriterien für die Reduktions- und Anpassungsprojekte sein? Wieviel gedenkt die Regierung anderen Fonds nach der bemitleidenswerten Performance vieler Fonds bei Emissionshandelsprojekten noch zu geben? Wie hoch wird der Anteil sein, über den die luxemburgischen ONGDs für ihre Süd-Partner verfügen können? Wird das wichtigste Kriterium die sachliche Notwendigkeit oder die Zugehörigkeit zu einem Zielland sein? Wer legt dies fest und wie werden die ONGDs in diese Prozesse einbezogen?
Aber die Festlegung des quantitativen Rahmens ist geglückt, und für diesen wichtigen Schritt hat sich die Regierung ein Lob verdient.
Dietmar Mirkes (ASTM/Klima-Bündnis Lëtzebuerg) begrüsste diese Inititiative in einem Interview mit Carole Schimmer von Radio 100,7.
Hören Sie hier das Interview ab Minute 03:05.
