Europas Regionen und Städte: Ein erfolgreiches Weltklimaübereinkommen setzt die Anerkennung der lokalen Ebene voraus

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Europas Regionen und Städte: Ein erfolgreiches Weltklimaübereinkommen setzt die Anerkennung der lokalen Ebene voraus

Europas Regionen und Städte: Ein erfolgreiches Weltklimaübereinkommen setzt die Anerkennung der lokalen Ebene voraus

Klima-Bündnis & AdR KB International 8 Dezember 2014

Der Ausschuss der Regionen (AdR) und das Klima-Bündnis rufen gemeinsam die Staats- und Regierungschefs auf, die Rolle der lokalen Ebene im Rahmen der globalen Klimaschutzstrategie offiziell anzuerkennen. Ihre Forderung formulierten sie auf einer gemeinsam vom Ausschuss der Regionen – der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU – und vom Klima-Bündnis organisierten Konferenz in Lima, wo die VerhandlungsführerInnen im Vorfeld der Weltklimagespräche in Paris 2015 Details für ein neues Weltklimaüberkommen ausarbeiten.

In Vertretung des AdR unterstrich Annabelle Jaeger, dass einem UNDP-Bericht zufolge weltweit 70 % der Klimaschutz- und 90 % der Klimaanpassungsmaßnahmen auf die Städte, Gemeinden und Regionen entfallen. "Wenn wir die Last gemeinsam tragen wollen und uns darin einig sind, dass wir nur dann die Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft bewältigen können, wenn wir zusammenarbeiten, dann ist es an der Zeit, die lokale Ebene offiziell als Partner anzuerkennen und in die Gestaltung der Weltklimaschutzstrategie miteinzubeziehen", so ihre Mahnung.

Der AdR appelliert dementsprechend an die Vereinten Nationen und die Staats- und Regierungschefs, die Rolle der lokalen Ebene im endgültigen Wortlaut des Weltklimaübereinkommens formell festzuschreiben. Annabelle Jaeger, Mitglied des Regionalrates von Provence-Alpes-Côte d'Azur, betonte: "Die Vereinten Nationen und alle Verhandlungspartner müssen nun offiziell die nachgeordneten Gebietskörperschaften als Partner in unserem gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel anerkennen. Wir fordern, dass die Städte und Regionen formal als Regierungsorganisationen erachtet werden, und plädieren für ein neues Governance-Verfahren, in dessen Rahmen sie nicht lediglich Beobachter sind, sondern an den offiziellen Verhandlungen teilnehmen".

Während der Konferenz wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die EU Emissionsreduktionsmaßnahmen und die Maßnahmen zur Anpassung an den unvermeidlichen Klimawandel aufeinander abzustimmen. Außerdem wurden lokale Erfahrungen und bewährte Verfahrensweisen im Zusammenhang mit der Eindämmung des Klimawandels in Europa ausgetauscht. Als Beispiel für das umfangreiche Engagement der Städte und Regionen Europas wurde der Konvent der Bürgermeister angeführt, in dessen Rahmen sich mehr als 6000 lokale und regionale Gebietskörperschaften dazu verpflichtet haben, das EU-Emissionsminderungsziel von 20 % bis 2020 zu erreichen bzw. zu übertreffen.

"Der Konvent der Bürgermeister ist zur Referenz für Multi-Level-Governance in Europa geworden. Er stützt sich auf Prinzipien wie langfristige Verpflichtung, Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen sowie ein ehrgeiziges und integriertes Engagement für das Klima. Der Konvent könnte anderen Kontinenten als Beispiel dienen und eine weltweite Bewegung anstoßen", unterstrich Mercè Rius i Serra, stellvertretende Präsidentin für Umwelt, Provinz Barcelona, und Mitglied im Klima-Bündnis.

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