Resolution der Plenarsitzung des Klima‐Bündnis Lëtzebuerg zum staatlichen Pensionsfonds

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Resolution der Plenarsitzung des Klima‐Bündnis Lëtzebuerg zum staatlichen Pensionsfonds

Resolution der Plenarsitzung des Klima‐Bündnis Lëtzebuerg zum staatlichen Pensionsfonds

Klima-Bündnis Lëtzebuerg Aus der Praxis 14 November 2014

Die Mitgliederversammlung des Klima‐Bündnis Lëtzebuerg fordert die Regierung auf, die Anteile des Fonds de Compensation an der Newmont Mining Corporation abzustoßen. Zusätzlich fordert sie eine strengere Kontrolle des Portfolios des Fonds de Compensation, des staatlichen Pensionsfonds, um Investitionen in Konzerne, die Umwelt- und Menschenrechte verletzen, zu vermeiden.

 

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen des EU-Projektes „From Overconsumption to Solidarity“ besuchte eine internationale Delegation mit Teilnehmern aus sieben europäischen Ländern vom 14. bis zum 25. Juni 2014 Peru, darunter zwei Vertreter luxemburgischer Klima-Bündnis-Gemeinden, Gerard Schoos (Weiler-la-Tour) und Christian Mohr (Ettelbruck). Erste Station der Reise war die Region von Cajamarca im nördlichen Andenhochland. Hier liegt Yanacocha, die zweitgrößte Goldmine der Welt im Tagebau. Die Newmont Mining Corp. ist Haupteigner der Minera Yanacocha, einem Joint Venture des Konzerns mit dem peruanischen Unternehmen Buenaventura und der International Finance Corporation, die zur Weltbank gehört.

Mit eigenen Augen haben die zwei luxemburgischen Kommunalpolitiker die Auswirkungen der Mine gesehen: Umweltverschmutzung, Wasserknappheit, sozial-ökologische Konflikte, Verbrauch weitläufiger Landflächen, nicht eingehaltene Versprechen von korrupten Politikern und eine enorme Unzufriedenheit unter der Bevölkerung.

Um ein breites Spektrum der Meinungen zum Bergbau einzuholen, traf die Delegation in Cajamarca und Celendin Vertreter der Zivilgesellschaft, der privaten Wirtschaft, der Regionalverwaltung und der Kommunen. Kaum zu ertragen waren die Berichte einiger Opfer des von der Mine vergifteten Wassers und brutaler Repression durch die Polizei, bei der im Jahr 2012 fünf Demonstranten durch Polizeikugeln starben.

Angesichts der gewaltigen Dimension des Tagebaus – er ist größer als die Stadt Cajamarca mit über 200.000 Einwohnern – und zum Schutz der Wasservorräte, der Biodiversität und der Gesundheit der Anwohner, leistet eine starke Bürgerbewegung friedlichen Widerstand gegen die Rechtsverstöße, sowohl der Bergbaufirma, als auch der Regierung Perus und vor allem gegen die Erweiterung der Mine (das sogenannte Conga-Projekt.

2011 verschärften sich die Proteste der Bevölkerung. Als Reaktion darauf verhängte die peruanische Regierung den Ausnahmezustand und ließ Cajamarca mit Hilfe massiver Militärpräsenz für drei Monate absichern. Peruanische Polizeikräfte schlugen die Proteste gewaltsam nieder. Sie selbst genießen Straffreiheit, aber  gegen Hunderte von Bauern, Menschenrechtsaktivisten und lokalen Führern, die an den Protesten teilgenommen hatten, wurde, aufgrund falscher oder unverhältnismäßiger Vorwürfe, strafrechtlich ermittelt.  

Von der Reise zurückgekehrt erhielten Christian Mohr und Gerard Schoos auf ihre Anfrage hin die Gelegenheit, darüber mit dem zuständigen Minister Romain Schneider und mit Herrn Robert Kieffer, dem Präsidenten des Fonds de Compensation, zu sprechen. In den sehr offenen Gesprächen erhielten sie Informationen der vom FDC engagierten Gesellschaft GES (Global Engagement Services), welche die Investitionen des FDC analysiert, um Unternehmen zu identifizieren, die die internationalen Standards und Vereinbarungen nicht erfüllen. GES informierte den FDC, dass Newmont sich bemüht, eine bessere Umwelt- und Sozialstandards in Cajamarca umzusetzen. Ihre Analyse entsprach jedoch keineswegs dem, was die Teilnehmer der Reise vor Ort sahen und erfuhren. GES erwähnte auch nicht, dass der Konflikt um die Mine Yanacocha sich schon derart verschärft hat, dass mehrere internationale Organisationen mittlerweile ihre Besorgnis um die Situation der Menschenrechte in der Region ausgedrückt haben, so der UN-Sonderberichterstatter für friedliche Versammlung und Vereinigung in verschiedenen Berichten (Second Report 2012-2013 und Third Report 2013-2014). Auch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte verlangte im Mai 2014 von der peruanischen Regierung Sicherheitsgarantien für die Bauerngemeinschaften und ihre Führer, die sich dem Bergbauprojekt widersetzen. Die Kommission bestätigte, dass Leben und körperliche Integrität dieser Personen bedroht sind. 

Sind wir zur Absicherung unserer Renten auf Profitmargen angewiesen, die auf Verletzungen von Umwelt- und Menschenrechten basieren? Ist das vereinbar mit dem Engagement der Luxemburger Regierung für Menschenrechte, Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung?

Aus diesen Gründen fordern wir die Regierung auf, die Anteile des Fonds de Compensation an der Newmont Mining Corporation umgehend abzustoßen.

 

Eine strengere Kontrolle

Um die Kohärenz seiner Politik zu verdeutlichen, sollte Luxemburg nur in Anleihen von Staaten und Aktien von Unternehmen investieren, die fundamentale Prinzipien internationalen Rechts und internationaler Konventionen einhalten. In diesem Sinne ist die Überprüfung von sozialen und ökologischen Kriterien bei Entscheidungen über öffentliche Investitionen und die Überprüfung von deren Einhaltung von großer Bedeutung.

Zwar wird das Portfolio des FDC derzeit von der Gesellschaft GES überprüft und besonders gravierende Fälle werden ausgesondert. Deren Kriterien sind aber nicht transparent und offensichtlich zu nachlässig, wie der Fall Newmont Mining beweist. Deshalb fordern wir die Regierung auf, eine strengere Kontrolle des Portfolios des FDC zu veranlassen, um Investitionen in Konzerne, die Umwelt- und Menschenrechte verletzen, zu vermeiden.

 

Einstimmig angenommen auf der Plenarsitzung des Klima-Bündnis Lëtzebuerg in Bad Mondorf am 10. November 2014

Resolution KB Lëtzebuerg zum staatlichen Pensionfonds

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