Start der Kampagne « No corporate impunity – Menschenrechte vor Profit »

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Start der Kampagne « No corporate impunity – Menschenrechte vor Profit »

Start der Kampagne « No corporate impunity – Menschenrechte vor Profit »

ASTM Aktionen mit Süd-Partnern 24 Oktober 2017

Ob Chevron-Texaco, Newmont Mining oder andere multinationale Unternehmen: Mit der Verletzung von Menschen- und Umweltrechten hatte das Klima-Bündnis in den vergangenen Jahren über die ASTM-Projektpartner häufig zu tun. Die rezenten Filmvorführungen von “Hija de la Laguna”, “Le chant de la fleur” oder die Studienreisen in die Goldförderregion Cajamarca in Peru oder in das Erdölfördergebiet im Osten Ecuadors sind nur einige Beispiele davon. Daher dürfte auch die neue Kampagne der ASTM für die Mitgliedsgemeinden interessant werden und ihnen in den nächsten Jahren viele Handlungsmöglichkeiten bieten.

Mit der Kampagne #NO CORPORATE IMPUNITY – Menschenrechte vor Profit, ruft Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) Luxemburg dazu auf, die im Großherzogtum ansässigen multinationalen Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, indem verbindliche Standards eingeführt werden, die diese dazu verpflichten, Verstöße gegen die Menschenrechte und Umwelt zu verhindern, sowie die durch ihre Aktivitäten verursachten Schäden zu begleichen, einschließlich derer ihrer Wertschöpfungsketten.

Während 85% der multinationalen Unternehmen ihren Sitz in einem Land des Nordens haben, befindet sich die Mehrheit der betroffenen Völker im Globalen Süden. Und wenn die Opfer von Menschenrechtsverletzungen versuchen, Gerechtigkeit und Entschädigungen zu erlangen, treffen sie auf große Hindernisse.

69% der Wirtschaftskraft werden von multinationalen Konzernen erbracht

Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurden die multinationalen Unternehmen Schlüsselakteure in der Weltwirtschaft. Während ihre Aktivitäten einen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung haben können, so wissen wir heute, dass sie Menschenrechtsverletzungen und gravierenden Umweltschäden mit sich bringen können, vor allem in Ländern des Südens. Die begangenen oder ermöglichten Verstöße schaffen es regelmäßig in die Schlagzeilen: Vertreibung indigener Völker aus ihren Gebieten, Verschmutzung der Umwelt durch Ölindustrie und Bergbau, Verstöße gegen die Gewerkschaftsfreiheit, unmenschliche Arbeitsbedingungen in Textilfabriken oder Kinderarbeit auf Kakaoplantagen.

Die Pflicht der Staaten: der Schutz der Rechte aller Weltbürger

85% aller multinationalen Unternehmen haben ihren Sitz in einem Land des Nordens. Die betroffene Bevölkerung befindet sich allerdings überwiegend in Ländern des Südens, in denen der Staat nicht immer seiner Rolle nachkommt, seine Bürger zu beschützen. Wenn die Opfer von Menschenrechtsverletzungen versuchen, Gerechtigkeit und Entschädigungen zu erlangen, stoßen sie oft auf große Hindernisse. Auch unsere Partnerorganisationen erleben diese Realität. Das zeigen die Fallbeispiele und Zeugnisse in unserem neuesten Bericht. Denn die komplexe Organisationsstruktur multinationaler Unternehmen kann dazu führen, ihre rechtliche Verantwortung zu verwässern, insbesondere diejenige der Muttergesellschaften. Einige multinationale Unternehmen sind heute wirtschaftlich bedeutender als ganze Länder, doch im Gegensatz zu den Staaten befinden sie sich außerhalb der internationalen Regulierungssysteme zur Wahrung der Menschenrechte. Die Diskrepanz zwischen ihrer wirtschaftlichen Realität und dem Rechtsrahmen verlangt endlich nach einer Klärung, damit die multinationalen Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen.

Wir weisen darauf hin, dass die bereits existierenden Maßnahmen keine verbindlichen Instrumente beinhalten und dass sie bis jetzt die Menschenrechtsverletzungen, die durch die multinationalen Konzerne begangen wurden, nicht beenden konnten. Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, diesen inakzeptablen Praktiken ein Ende zu bereiten. Es ist die Pflicht der Staaten, die Rechte aller Weltbürger zu schützen, gegen Armut zu kämpfen und eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.

Die Straffreiheit der multinationalen Unternehmen abschaffen

Lösungen gibt es… und Luxemburg könnte eine aktive Rolle spielen. Mehr und mehr Initiativen werden gestartet, damit die multinationalen Konzerne für die von ihnen verursachten Schäden Verantwortung übernehmen. Frankreich hat dieses Jahr ein Gesetz zur Haftungspflicht für multinationale Unternehmen gestimmt, in Deutschland verlangen Organisationen von der zukünftigen Regierung einschränkende Maßnahmen zu erlassen, um die Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten, und auch die Schweiz hat diesen Weg eingeschlagen.

Aktuell zum Beginn unserer Kampagne diskutieren die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in Genf über ein eventuell international verbindliches Übereinkommen zu den Menschenrechten und den multinationalen Konzernen. Vor diesem Hintergrund ist es Zeit zu handeln und die multinationalen Konzerne, die in Luxemburg ansässig sind, zur Verantwortung zu ziehen und den luxemburgischen Gesetzesrahmen zu verschärfen mit dem Ziel, eventuelle Verletzungen der Menschenrechte von multinationalen Unternehmen zu verhindern, die von Luxemburg aus ihre Geschäft tätigen.

Mit der Anwendung verbindlicher Standards würde Luxemburg nicht mehr riskieren, unverantwortliche Unternehmen anzuziehen, die auf der Suche nach nicht regulierten Räumen sind. Es würde auch verhindern, dass die Praktiken einiger Unternehmen das Bild unserer Landes in den Schmutz ziehen. Das Großherzogtum würde eine klare Botschaft aussenden: man ist nur bereit Unternehmen zu empfangen, die sich durch verantwortungsbewusstes Handeln auszeichnen. Luxemburg, das eine Vorreiterrolle in der Weltwirtschaft anstrebt, könnte mit gutem Beispiel vorangehen und eine treibende Kraft auf europäischer und internationaler Ebene werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Kampagne www.nocorporateimpunity.org oder in dem zum Download angebotenen Bericht

„Ausser Kontrolle : gegen die Straffreiheit multinationaler Unternehmen“


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