Zum ersten Mal wird die Rolle der Städte und Gemeinden im Klimaschutz anerkannt!

Als am Samstag 12. Dezember in Paris von 196 Staaten das erste, wirklich globale  Klimaschutzabkommen der Geschichte beschlossen wurde, war dies ein historischer Moment.

Die Entscheidung, den Anstieg der Temperaturen auf „deutlich unter 2 Grad“ begrenzen zu wollen und die Versicherung, dass die finanziellen Hilfsmittel für Entwicklungsländer im Klimabereich auch nach 2020 wenigstens 100 Milliarden jährlich betragen werden, sind für diese Bezeichnung eigentlich schon ausreichend. Natürlich müssen jetzt aus Worten noch Taten werden, aber von Paris geht ein Signal aus das allen Klimaschützern Mut macht!

Paris ist aber auch ein Meilenstein für die Anerkennung der Rolle, welche die kommunalen und regionalen Ebenen weltweit im Klimaschutz spielen. Durch die sogenannte Lima-Paris Agenda waren die freiwilligen Verpflichtungen von allen nicht-staatlichen Akteuren, allen voran der Kommunen und Städte, zusammengefasst worden. Sie zeigten klar, dass an der Basis weltweit eine große Bereitschaft besteht, dem Klimaschutz eine absolute politische Priorität einzuräumen.

Kurz vor Abschluss der COP 21 wurde verkündet, dass der Lima-Paris Prozess zu einem festen Bestandteil der internationalen Klimaschutzpolitik werden soll. Das Klima-Bündnis sieht daran einen wichtigen Fortschritt in seinen Bemühungen, der kommunalen Ebene ein Gesicht und eine Stimme in der Klimapolitik zu geben. In Zukunft sollen u.a. 2 Botschafter bei den internationalen Verhandlungen die Anliegen der nicht-staatlichen Akteure vertreten. Wir freuen uns schon jetzt darauf, mit diesen Botschaftern ins Gespräch zu kommen.

Paul Polfer – Mouvement Ecologique

 

Cop21 : Abkommen ja, konkretes Handeln… jein!

Es ist gut, dass ein Abkommen auf der UN-Klimakonferenz in Paris zustande gekommen ist. Denn der Ausgang dieses Gipfeltreffens war keineswegs gegeben. Das Abkommen ist ein historischer Meilenstein der globalen Energiewende. Leider unterliegt die Umsetzung in die Praxis aber den aktuellen ökonomischen Machtverhältnissen. Was das Abkommen nicht vorsieht ist ein rechtlicher Mechanismus mit Sanktionen für ungenügende Umsetzung. Was ist, wenn wir in 5 Jahren genau am gleichen Stand stehen?

 

Die Rahmenbedingungen sind gegeben

Die zentrale Forderung der Mehrheit der Staaten und der globalen Zivilgesellschaft, das Reduktionsziel von 2°C auf 1,5°C zu senken, wurde nicht erreicht, aber 1,5°C als anzustrebendes Ziel formuliert und verankert. Auch wurde ein Kapitel zu den Verlusten und Schäden („Loss and damage“) durch den Klimawandel auf Druck der am stärksten betroffenen und armen Staaten sowie der globalen Zivilgesellschaft eingefügt

Das Abkommen formuliert Rahmenbedingungen, die einen effizienteren Schutz der Lebensbedingungen aller Menschen und insbesondere der Armen in den Entwicklungsländern vor den Folgen des Klimawandels ermöglichen. Regionale und lokale Ebenen des Staates, Organisationen der Zivilgesellschaft und indigene Völker werden als wichtige Akteure beim Klimaschutz ausdrücklich anerkannt. Zahlreiche Schlüsselbegriffe der globalen Zivilgesellschaft (wie zum Beispiel „Human rights“, „Mother Earth“, „Climate Justice“ oder „sustainable lifestyles“) werden berücksichtigt.

Keine quantitativen Angaben

Allerdings enthält das Agreement selbst außer 2° C und 1,5° C keine quantitativen Angaben. Es funktioniert nach dem Prinzip „Jeder hilft, so gut er kann und will, und dann schauen wir mal, was dabei in der Summe  herauskommt“, erklärt Dietmar Mirkes, Mitarbeiter der ASTM. "Und das ohne aus der verbleibenden Menge an Kohlenstoff, die die Atmosphäre noch aufnehmen kann, eine zielführende verbindlichere Methode abzuleiten" erläutert er.

Die Diversifizierung der Riesengruppe der Entwicklungsländer in verschiedene Gruppen unterschiedlichen Entwicklungsniveaus und die Auflösung der Kyoto-Aufteilung nach Industrie- und Entwicklungsländern führt zu einer Verwischung und Minderbewertung der historischen Emissionen und damit der Hauptschuld der Industrieländer am Klimawandel. "Wer sind wir denn, dass wir nun von den Entwicklungsländern „Froschsprünge“ über die Nutzung fossiler Ressourcen hinweg direkt in die Erneuerbaren erwarten, uns selbst aber nach 150 Jahren Industrialisierung auf fossiler Basis „realistische“ Übergangszeiten zugestehen!", wirf Dietmar Mirkes auf. Für eine „Entwicklung“ der Armen dieser Welt mithilfe von fossilen Brennstoffen in einer Welt unter 1,5°C Erwärmung wäre nach 2025 demnach kein Platz mehr in der Atmosphäre übrig.

Verstärkter Druck auf Landflächen des Südens

Die Formulierung, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts eine Balance zwischen Ausstoß von Treibhausgas-Emissionen und deren Aufnahme durch Senken vor allem in den Entwicklungsländern zu finden, erzeugt  eine gewaltige Nachfrage nach schnellbindenden Plantagen und jeder Form von Bio-engineering. Sie legitimiert eine noch längere Nutzung fossiler Treibstoffe und setzt Kohlenstoffimporte aus längst vergangenen Zeitaltern, die nicht dorthin zurückgeschickt werden können, mit Kohlenstoff gleich, der nur vorübergehend in unserer heutigen Pflanzenwelt gespeichert wird. Diese Gleichsetzung legitimiert die weitere Nutzung von Öl, Kohle und Gas. Der angestrebte globale Emissionshandel wird diesen Druck auf die Landflächen des Südens als Speicherflächen von Kohlenstoff noch verstärken; Kleinbauern und Indigene werden dies zu spüren bekommen.

Fazit

Das Abkommen, welches mit Mühe und viel Konsens erreicht wurde, wird den Akteuren auf lokaler Ebene und in der Zivilgesellschaft viele Möglichkeiten anzupacken und legitimiert zu sein. Es verleiht der globalen Bewegung für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit auch einen neuen Schwung. Dass das Abkommen aber keine Instrumente, die sich vom 2° bzw. 1,5° C –Ziel ableiten, keine rechtlich verbindende Sanktionen und keine Gewichtung der historischen Verantwortung  enthält, sind riskante Schwachstellen.

Dietmar Mirkes – ASTM