Am 10. Januar 2024 traf sich eine Delegation des Klima-Bündnis Lëtzebuerg mit dem zuständigen Minister Lex Delles und weiteren Vertretern des Wirtschafts- und Energieministeriums, um dem neugewählten Minister die Anliegen des Netzwerks darzulegen, welche das Klima-Bündnis auch bereits am 22. November 2023 öffentlich kommuniziert hatte.

In einem sehr lebhaften und offenen Gespräch nahm sich der Minister die Zeit, den Vertretern des Klima-Bündnis zuzuhören, was einen sehr interessanten konstruktiven Austausch zu den Themen wie Erneuerbaren Energie-Ausbau, Einspeisetarife für Betriebe und Kooperativen, Zugang zu Energie-Gemeinschaften, CO₂-Steuer und Klimagerechtigkeit ermöglichte.

Ein paar ausgewählte Themen, die unter anderem besprochen wurden:

• Das Klima-Bündnis Luxemburg stellte unter anderem die Forderung, dass in Zukunft geklärt werden sollte, welche Rolle Gemeinden bei der Verlegung, Betreiben, Energielieferung und Verwaltung von Wärmenetzen übernehmen dürfen. Zudem war das Thema Wärmeplanung Gegenstand der Diskussion. Das Energieministerium stimmte dem Klima-Bündnis zu, dass Gemeinden hier ein zentraler Akteur sind und man sei dabei die dazugehörigen Gesetze zu überarbeiten. Zudem sei man dabei an einer nationalen Wärmeplanung zu arbeiten im Zuger derer intensiv mit den fünf grössten Gemeinden des Landes gearbeitet werden soll, um so ganz besonders in Bezug auf Wärmenetze bestehende Hürden und für Gemeinden notwendige Daten zu identifizieren und in einer nationalen Planung die dann als Modell für alle Gemeinden herangezogen werden kann, zu berücksichtigen.
• Auch verwies das Klima-Bündnis auf die Notwendigkeit die Gemeinden in Zukunft verstärkt strukturell bei dieser Aufgabe der Energietransition zu unterstützen, da die Gemeinden alleine derzeit nicht dafür aufgestellt sind, um die von der nationalen Politik gesetzten Ziele umzusetzen. Dabei verwies das Klima-Bündnis Luxemburg beispielhaft auf die im PNEC festgehaltenen Ziele zur Renovierung öffentlicher Gebäude, wo laut EU-Richtlinie in Zukunft auch kommunale Gebäude darunterfallen. Dabei sehen die Pläne vor dass die zu renovierende Fläche in Zukunft um den Faktor 43 gesteigert werden muss. Dies wird bei dem heutigen Stand, nicht für die Gemeinde zu stemmen sein und erfordert dementsprechend eine grundlegende Neuorganisation der momentan bestehenden Prozeduren. Das Klima-Bündnis legte dem Energieministerium deswegen ans Herz, sich dafür zusammen mit dem Innenministerium und den Gemeinden-Netzwerken und Syndikaten, sei es das Klima-Bündnis aber auch dem Syvicol zusammen an einen Tisch zu setzen und das zukünftige Vorgehen in dieser Thematik gemeinsam zu planen.
• Zudem betonte das Klima-Bündnis auch die zentrale Bedeutung der Klimagerechtigkeit und wies auch auf seine Bedenken hinsichtlich des im PNEC (Plan National Energie et Climat) ausgeführten Plänen zu Wasserstoffproduktion im Kap Verde (Cap-Vert) hin. Das Ministerium versicherte jedoch, dass dies nur als ein sehr kleiner Teil eines Kooperationsprojektes sei, welches auf den Ausbau der lokalen, erneuerbaren Energieversorgung ausgelegt ist. Das Klima-Bündnis will dies in Zukunft im Auge behalten. Auch betonte das Klima-Bündnis Luxemburg die Bedeutung der Loss & Damage Thematik und hieraus entwickelte sich ein sehr reger Austausch zu den Aktivitäten der Gemeinde in der Entwicklungshilfe.

Das Klima-Bündnis zeigt sich sehr dankbar für dieses offene Gespräch und freut sich auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft !