Klima-Bündnis Resolution für eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik 2030 und eine faire und verantwortungsvolle Aufgabenverteilung zwischen allen Regierungsebenen.
In den kommenden Monaten werden die Weichen für die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 gestellt. Die Wahlen zum EU-Parlament im Mai, der Gipfel der UN-Generalsekretäre im September, eine neue Europäische Kommission im Herbst und der UN-Klimagipfel 2015 in Paris sind wichtige Meilensteine in einer Zeit, in der Vorreiter für eine kohärente Klima- und Energiepolitik notwendig sind. Die Vorschläge für den EU-Klima- und Energierahmen nach 2020 reichen für einen effektiven Klimaschutz bis 2030 nicht aus. Diese, im Januar 2014 von der Europäischen Kommission präsentierten Vorschläge und lediglich eine Orientierungsaussprache während der Ratstagung im März machen Europas Rückzug bezüglich einer ernsthaften Energie- und Klimapolitik deutlich, sei es auf europäischer oder auf internationaler Ebene. Das Klima-Bündnis fordert daher ehrgeizige und verbindliche Ziele sowie eine gerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten bei der Gestaltung einer nachhaltigen Energiezukunft für Europa.
Mit unserer Selbstverpflichtung zu ambitioniertem Klimaschutz im Rahmen des Klima-Bündnis oder des Konvents der Bürgermeister, spielen wir Kommunen eine zentrale Rolle im Klimaschutz und leisten Pionierarbeit im sozialen, politischen und wirtschaftlichen Wandel hin zur großen Transformation unserer Gesellschaft. Städte, Gemeinden und Regionen tragen nicht nur dazu bei, das Erreichen ehrgeiziger Emissionsreduktionsziele zu gewährleisten, sondern auch Energiearmut zu verringern sowie lokale Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
Ehrgeizige und verbindliche Ziele sind ein Muss – und eine Chance
Die Klima- und Energiepolitik der EU muss im Einklang mit den Erkenntnissen der Klimawissenschaft stehen, weshalb ein ehrgeizigeres verbindliches CO2-Reduktionsziel – von mehr als 40 % – dringend notwendig ist. Klima-Bündnis-Mitglieder haben sich verpflichtet, ihre CO2-Emissionen alle fünf Jahre um 10 % zu reduzieren, was einer Halbierung der Emissionen bis spätestens 2030 (Basisjahr 1990) entspricht. Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse der Konvent der Bürgermeister-Initiative, dass die Unterzeichner die Reduzierung ihrer CO2-Emissionen um fast 30 % bis 2020 anstreben.
Wir fordern die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, einen klaren Energieeffizienzrahmen zu entwickeln. Klima-Bündnis-Mitglieder unterstützen das vom Europäischen Parlament vorgeschlagene verbindliche Ziel, bis 2030 eine Steigerung der Energieeffizienz um 40 % zu erreichen, und verpflichten sich, Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu ergreifen. Die Steigerung der Energieeffizienz senkt die Energiekosten für die Verbraucher, schafft Arbeitsplätze und fördert Energiedienstleistungsmärkte, die Geschäftschancen jenseits des reinen Verkaufs von Energie bieten.
Mit der gemeinsamen Zielsetzung, 100 % erneuerbare Energie zu nutzen, ergreifen viele Kommunen zusammen mit ihren Bürgern neue Initiativen für lokal erzeugte Energie, und sorgen dadurch für eine Stabilität in ihrer Gemeinschaft. Um auf diese neue dezentrale Energielandschaft zu reagieren, benötigt Europa einen starken politischen Rahmen mit ausreichenden Finanzierungsmechanismen und einem ehrgeizigen Ziel für erneuerbare Energien. Wir erklären, unseren Beitrag zu einem EU-Ziel von einem Anteil von mindestens 40 % erneuerbaren Energien bis 2030 zu leisten, wenn das Subsidiaritätsprinzip strikt angewendet wird und bei den wichtigsten Infrastrukturmaßnehmen die Daseinsvorsorge Vorrang vor dem Prinzip des Wettbewerbs hat. Gemeinsam mit unseren Partnern machen wir uns auf den Weg, das Ziel der Energieautonomie zu erreichen.
Energieversorgungssicherheit: Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind die Antwort
Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit – die meist genannten Schlagwörter gegen eine ehrgeizige Klimapolitik – werden am besten über eine höhere Energieeffizienz und mit einer dezentraleren Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen erreicht. Angesichts der Krise in der Ukraine rückt die Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten noch höher auf der Tagesordnung. Eine starke und kontinuierliche Unterstützung der Energieeffizienz und der Erzeugung erneuerbarer Energien wird Abhängigkeit von Energieimporten (Erdgas, Flüssiggas und Erdöl) reduzieren, die bereits getätigten Investitionen in Erneuerbare Energien valorisieren und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken sowie die lokale Wirtschaft mit mehr Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen ankurbeln. Was hier der Wirtschaft dient, soll auch die Armut lindern. Wir sehen in der Versorgungssicherheit die Voraussetzung für eine Energiekostenstabilität, die einkommensschwachen Haushalten auch in Zukunft die Teilhabe an einer bezahlbaren Energieversorgung garantiert.
Europa muss Vorreiter bei den internationalen Klimaverhandlungen sein
Unambitionierte Ziele tragen auch zum Scheitern der globalen Klimaverhandlungen bei. Der aktuelle Vorschlag für die 2030-Ziele ist kein glaubwürdiger Beitrag, um die globale Klimaerwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Europa muss seine führende Rolle in den internationalen Diskussionen beibehalten und ein Modell anbieten, dem andere Nationen folgen können. Mitgliedsstaaten und europäische Institutionen müssen mehr Engagement zeigen, die Herausforderungen des globalen Klimaschutzes mit allen Konsequenzen annehmen und angemessen handeln. Dazu gehört auch der Verzicht auf die Anrechnung von „Heißer Luft“ auf die nationalen und europäischen Klimaschutzziele.
Die Auswirkungen des Klimawandels und sogar einige „Klimaschutzmaßnahmen“ (z. B. der Ausbau von Palmölplantagen für die Biokraftstoffproduktion) betreffen meistens die Armen und indigene Völker, also diejenigen, die nicht zu den Emissionen beigetragen haben. Klimagerechtigkeit muss daher ein integraler Bestandteil der Klima- und Energiepolitik auf allen Ebenen sein. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist, dass die EU-Kommission und die einzelnen Mitgliedsstaaten in diesem Jahr einen Stufenplan bis 2020 für die Finanzierung von Reduktions- und Anpassungsmaßnahmen der Entwicklungsländer festlegen. Das Jahr 2015, auch das Europäische Jahr für Entwicklung, muss für die Erarbeitung einer globalen Agenda für Nachhaltige Entwicklung genutzt werden.
Eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems (ETS) ist notwendig
Ein stärkeres Signal als die derzeit vorgeschlagenen Optionen für eine EU-ETS-Reform ist notwendig, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Vor allem ist sofortiges Handeln erforderlich. Nur eine Reform, die weit vor 2020 in Kraft tritt, setzt wirksame Preissignale und löst die dringenden Investitionen aus. Der lineare Reduktionsfaktor für die Anzahl der pro Jahr am Markt verfügbaren Zertifikate muss erhöht werden, um die Überallokation abzubauen. Nur vorübergehend 900 Millionen Zertifikate aus dem Verkehr zu ziehen (das sogenannte „Backloading“) ist nur ein Aufschieben, aber keine wirkliche Lösung. Eine dauerhafte Löschung von mindestens der doppelten Menge an Zertifikaten ist notwendig. Sollte diese bis Ende 2015 nicht erreicht werden, dann soll statt des Emissionshandels eine Kohlenstoffsteuer eingeführt werden.
Dezentralisierung der Energieerzeugung = Dezentralisierung von Mitbestimmung und Verantwortung
Jeder kann eine Rolle in Europas zukünftigem Energiesystem spielen – und es mitgestalten. Kommunen und Bürger nehmen ihre Energiezukunft in die eigene Hand, gründen Genossenschaften und profitieren so doppelt von den getätigten Investitionen. Kommunen praktizieren eine neue Beteiligungskultur, in dem Bürger/innen in die Entscheidungsfindung, die Beteiligung und Finanzierung von Energieinvestitionen eingebunden werden. Ein dezentralisiertes Energiesystem fördert die optimale Nutzung von lokalen Energiequellen und sorgt dafür den lokalen Bedarf zu decken, die Akzeptanz zu steigern, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, eine größere Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten und die Widerstandsfähigkeit gegen extreme Wetterereignisse zu erhöhen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die neue EU-Initiative ‚Mayors Adapt‘, die auf dem Erfolg des Konvents der Bürgermeister aufbauend Kommunen einlädt, kohärente Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen und damit die Resilienz der europäischen Städte und Gemeinden zu verbessern. Wir übernehmen Verantwortung vor Ort, brauchen dafür auch die notwendigen Kompetenzen und Zuständigkeiten.
Lokale, regionale und nationale Energiewende-Prozesse nicht ausbremsen!
Neben klaren und kohärenten langfristigen Zielen für 2030 und 2050 sind unterstützende Rahmenbedingungen notwendig. Einzelne Rechtsvorschriften, wie etwa die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Umwelt und Energie, dürfen die Prozesse der Energiewende auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene nicht gefährden. Die Anwendung und Kombination verschiedener Förderinstrumente wird in den Beihilfeleitlinien eingeschränkt und verhindert einen fairen Wettbewerb, indem sie durch die schrittweise Einführung von Ausschreibungsverfahren Großproduzenten bevorzugen und dadurch Kommunen, Genossenschaften und Bürger/innen benachteiligen wird.
In Vielfalt geeint
Europa bietet vielfältige Landschaften – auch im Hinblick auf Energie: vielfältige Potenziale für erneuerbare Energien, unterschiedliche Standards und Modelle für die Energienutzung und eine Kultur der Partizipation sowie die Bereitschaft der Bürger/innen, ihre Energiezukunft mit Mikro-KWK, dem Bau von Null-Emissions-Häusern oder der Beteiligung an gemeinschaftlichen Energielösungen selbst in die Hand zu nehmen.
Vielfalt ist ein wesentliches Element von Kommunen und Regionen. Das muss auf europäischer Ebene anerkannt und darf nicht durch Überregulierung zerstört werden. Wir erklären unsere Bereitschaft, unseren Beitrag in fairen Partnerschaften für eine nachhaltige Energiezukunft zu leisten. Wir als Klima-Bündnis übernehmen bereits Verantwortung mit ehrgeizigem Klimaschutz und laden alle Regierungsebenen und Akteure ein, „gemeinsam für den Wandel“ einzutreten.
Diese Resolution wurde einstimmig auf der Mitgliederversammlung des Klima-Bündnis e.V.am 8. Mai 2014 in Luxemburg verabschiedet.
