Das Klima-Bündnis Lëtzebuerg begrüßt ausdrücklich die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte der indigenen Völker. Die Ratifizierung hilft den indigenen Partnerorganisationen in Konflikten um ihre Menschenrechte. Insgesamt sind weltweit über 350 Millionen Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern von dieser Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) betroffen.
Warum ist die ILO-Konvention 169 so wichtig ?
Die Konvention ist das 169. Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) seit deren Gründung 1919. Es ist die bis heute einzige internationale Norm, die den indigenen Völkern der Erde rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten garantiert: Recht auf ein eigenes Territorium, eine eigene Lebensweise, Kultur, Religion und Sprache. Gleichzeitig untersagt sie Diskriminierung im Ausbildungs-, Arbeits-, Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich. Den Regierungen, die sie ratifiziert haben, erlegt diese Konvention Mindeststandards im Umgang mit Ureinwohnern und in Stämmen lebenden Völkern auf.
Der lange Marsch zur Ratifizierung in Luxemburg
Über 5 Jahre hat es gedauert. Am 27.2.18 stimmte die Chambre des Députés am Krautmarkt endlich einstimmig dafür, dass Luxemburg die ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte der indigenen Völker ratifiziert. Nun hat Luxemburg zwar keine indigenen Völker, aber jeder Staat, der diese Konvention ratifiziert, stärkt ihre Bedeutung und damit die Rechtsposition indigener Völker in Konflikten um Ressourcen, Land und Wasser in ihren Ländern.
Alles begann am 14.5.2012 mit einer Resolution des Klima-Bündnis Lëtzebuerg auf Vorschlag der ASTM als Nord-Süd-Koordination, in der das Klima-Bündnis die Regierung zur Ratifizierung aufforderte. Es folgten fünf Jahre des Bohrens dicker Bretter: mit einer Motion der Chambre, diversen Parlamentarischen Anfragen, weiteren Resolutionen von Klima-Bündnis Lëtzeburg und Klima-Bündnis International und etlichen Schreiben an etliche Minister.
Caritas und Partage.lu, die beide ebenso viel Erfahrung mit indigenen Partnern haben, informierten gemeinsam mit der ASTM die Öffentlichkeit über Info-Stände, Presseartikel, Interviews und öffentliche Aktionen. Das Netzwerk VotumKlima und der Cercle des ONGDs unterstützten sie mit ihren Veröffentlichungen.
Ein neues politisches Momentum
Für ein neues politisches Momentum sorgte die internationale Klimapolitik, denn der Schutz der Rechte der Indigenen schützt die Regenwälder und damit das Klima. Umweltministerin Carole Dieschbourg reihte sich ein in die Reihe der Unterstützer mit ihrem öffentlichen Daumenabdruck zugunsten der ILO.
Schließlich stimmte der zuständige Arbeitsminister Nicolas Schmit erst in einem internen Gespräch am 12.9.16 und dann am 15.11.16 vor der nationalen Presse der Ratifizierung zu.
Damit war der Instanzenweg beschritten: Im April 2017 stimmte der Regierungsrat zu, dann nach und nach die verschiedenen Kammern und der Staatsrat. Mit der positiven Entscheidung der Parlamentskommission für Arbeit am 1.2.18 war der Weg frei für die entscheidende Abstimmung in der Chambre am 27.2.18.
Der lange Marsch zur Ratifizierung wäre nicht möglich gewesen ohne gute Argumente, Beharrlichkeit und Nutzung der gesamten Klaviatur von Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit… und der gemeinsamen Anstrengungen vieler Organisationen.
