Das Manifest des Klima-Bündnis

Wir wollen deshalb die angestrebte Halbierung der CO₂-Emissionen bekräftigen, da längerfristig eine noch weitergehende Reduktion der Treibhausgasemissionen notwendig sein wird, um dramatische Veränderungen des Weltklimas zu verhindern. Zusätzlich sind für uns sowie für all jene Kommunen, die sich uns in Zukunft anschließen, kurz- und mittelfristige Ziele erforderlich, die unter den derzeitigen Rahmenbedingungen erreichbar sind. Wir verpflichten uns, unsere Spielräume zur Senkung der CO₂-Emissionen in den vorhandenen Handlungsfeldern auszuschöpfen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine radikale Änderung der Rahmenbedingungen ein, ohne die die Klima-Bündnis-Ziele nicht erreichbar sind.

Wir sind ein Bündnis mit den indigenen Völkern der Regenwälder eingegangen und teilen mit diesen die Auffassung, dass ein sinnvoller Schutz der letzten Regenwälder der Erde nur durch Mitwirkung ihrer Bewohner möglich ist. Wir haben in dem Austausch mit unseren Bündnispartnern gelernt, dass wir die indigenen Völker nicht nur als “Hüter der Wälder” wahrnehmen können, sondern das ganze Spektrum ihrer Anliegen berücksichtigen müssen.

Mittlerweile werden die indigenen Völker auf nationaler und internationaler zunehmend wahrgenommen und anerkannt. Der weiteren Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen ist jedoch noch nicht Einhalt geboten worden.

Mit der folgenden Erklärung wollen wir unsere Selbstverpflichtung auf der Grundlage unserer bisherigen Erfahrungen ergänzen. Sie steht für die Hoffnung, dass zukünftigen Generationen ein angemessenes Leben auf allen Kontinenten unseres Planeten möglich sein wird.

Die Zusammenhänge

Unsere Ziele und die Bereitschaft, als lokale Akteure Verantwortung für globale Umweltprobleme zu übernehmen, wurden 1992 durch die Ergebnisse der UNCED-Konferenz von Rio de Janeiro bestätigt. Wir bekennen uns zu dem dort formulierten Nachhaltigkeitsgedanken und verknüpfen globale Umweltbelange mit lokalen ökologischen und wirtschaftlichen Anliegen sowie mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Angesichts fortschreitender Globalisierungstendenzen betonen wir die Bedeutung der kulturellen und lokalen Vielfalt für die Lebensqualität auf unserem Planeten. Wir begreifen sie nicht zuletzt als Chance für die Entwicklung eigenständiger Lösungsansätze für die drängenden Umweltprobleme unserer Zeit.

Die Ziele

Ein wirksamer Klimaschutz setzt die Verringerung aller Treibhausgasemissionen voraus, die Gegenstand des Kyoto-Protokoll und des Montreal-Protokolls sind[1]. Mittelfristig streben wir für CO₂ und die weiteren Klimagase weitergehende Reduktionen an, als sie von den Industriestaaten vereinbart wurden. Längerfristiges Ziel unserer Städte und Gemeinden ist ein klimaverträglicher Pro-Kopf-Wert für die Treibhausgas-Emissionen.

Die indigenen Völker unterstützen wir bei der Erlangung ihre grundlegenden Rechte, der Anerkennung als Völker mit traditionellen Territorien, der Selbstbestimmung und dem Recht, in ihrer natürlichen Umwelt leben zu können.

Zum Erhalt der Tropenwälder und ihrer biologischen Vielfalt wollen wir im Rahmen der kommunalen Handlungsmöglichkeiten beitragen. Dies ist auch im Sinne des Klimaschutzes, der beides erfordert: den Erhalt und die Erweiterung von biologischen CO₂-Senken und zugleich die Verringerung der menschengemachten CO₂– Emissionen an der Quelle.

Die Handlungsfelder und Maßnahmen

Im Klimaschutz wollen wir folgende Schritte unternehmen:

– Deutliche messbare Reduktion der Treibhausgas-Emissionen durch Einsparung, Effizienzsteigerung und rationelle Energienutzung sowie den Aufbau eines regenerativen Energiesystems.

– Eine Verkehrspolitik, die eine Minderung des motorisierten Verkehrs verfolgt und klimaverträgliche Mobilität fördert und belohnt.

– Eine Stadtentwicklungsplanung, in der wir unsere vielfältigen Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen, um die Ziele aus dem Energie- und Verkehrsbereich vorausschauend und konsequent umzusetzen.

– Die Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Bereichen Beschaffung, Entsorgung (Abfall und Entwässerung), sowie auch in der Land- und Forstwirschaft und im Tourismus.

– Einbindung von Privathaushalten sowie öffentlichen und privaten Betrieben in die Klimaschutzbemühungen, Berücksichtigung und Partizipation der verschiedenen sozialen Gruppen.

– Integration unserer Handlungsfelder in Lokale Agenda 21-Prozesse, insbesondere unsere Klima-Bündnis-Partnerschaft mit den indigenen Völkern und den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie alle Themenbereiche, in denen wir nach einem Konsens für neue Lebens- und Wirtschaftsweisen suchen, wie Mobilität, Konsumverhalten und Lebensstile.

– Verzicht auf Stoffe, die die Ozonschicht schädigen und unseren Klimaschutzzielen entgegen stehen.

Unterstützung indigener Völker heißt für uns im einzelnen:

– Unterstützung der Rechte der indigenen Völker der Regenwälder in nationalen und internationalen Strategien und Rechtsinstrumenten wie z.B. der ILO-Konvention 169 sowie ihre Unterstützung in internationalen Vereinbarungen, die ihre Interessen berühren, wie z.B. der Klimarahmenkonvention und der Biodiversitätskonvention.

– Unterstützung von Dialogprozessen zwischen indigenen Völkern, Regierungen, dem privaten Sektor und internationalen Institutionen über die ökologisch und sozial nachhaltige Nutzung der tropischen Wälder, die die Rechte der betroffenen Menschen sichert.

– Unterstützung von Projekten der indigenen Völker vor Ort sowie die Förderung von Partnerschaften zwischen europäischen Kommunen und indigenen Gemeinden.

Zum Erhalt der Tropenwälder wollen wir auf folgende Weise beitragen:

– Verzicht auf Tropenholz aus Raubbau und Primärwäldern in der kommunalen Beschaffung sowie die Empfehlung, auch auf Holz aus Raubbau und Primärwäldern anderer Zonen zu verzichten.

– Unterstützung und Umsetzung weiterer Maßnahmen zum Schutz der Regenwälder und ihrer biologischen Vielfalt, die zugleich die Rechte der in den Wäldern lebenden Menschen, vor allem der indigenen Völker, garantieren. Dies umfaßt auch den Ansatz einer international anerkannten, nachprüfbaren und unabhängigen Zertifizierung von Hölzern aus ökologisch und sozial verträglicher Bewirtschaftung und die nachhaltige Nutzung anderer Waldprodukte, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen indigener Gemeinschaften beitragen.

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten jeder Mitgliedskommune wollen wir uns auf gemeinsame Schritte zum Vorgehen im kommunalen Klimaschutz und in der kommunalen Nord-Süd-Zusammenarbeit einigen und diese im Lauf der Zeit weiterentwickeln:

– Aufstellung kurz- und mittelfristiger Zielsetzungen sowie von Einzelzielen in den verschiedenen Handlungsfeldern, die eine Überprüfung der Fortschritte ermöglichen.

– Aufstellung und Umsetzung kommunaler Aktionsprogramme, die sich am Klima-Bündnis-Maßnahmenkatalog orientieren.

– Vereinbarung von Instrumenten zur Erfolgskontrolle unserer Ziele, insbesondere zur Bilanzierung der CO₂-Emissionen und zum Monitoring durch weitere Indikatoren.

– Verstärkte Einflußnahme auf die politischen Gremien Europas und der europäischen Staaten sowie die internationale Staatengemeinschaft zur Umsetzung unserer Ziele.