Pressemitteilung – 17.03.2021
„Stoppt das Freihandelsabkommen EU-Mercosur“! So lautete die Forderung des internationalen Netzwerks „StopEUMercosur“, einer Koalition von mehr als 450 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Europa und Lateinamerika, zu denen auch die Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) gehört, am 15. März auf einer Pressekonferenz in Brüssel. In ähnlichen internationalen Bündnissen engagiert sich auch der Mouvement Ecologique seit Jahren gegen diese Art von klima- und biodiversitätsfeindlichen Freihandelsverträgen.
Bereits im November hat das Klima-Bündnis Lëtzebuerg eine Resolution verabschiedet, die in die gleiche Richtung geht. Mittlerweile haben zahlreiche Mitgliedsgemeinden einstimmig diese Resolution ebenfalls verabschiedet und ihre Ablehnung des Abkommens dem Außenminister mitgeteilt. Als Klima-Bündnis Lëtzebuerg fordern sie nun gemeinsam die Regierung auf – dem Beispiel Österreichs folgend -, ein Veto gegen das Abkommen einzulegen.
Die EU-Kommission hat das Freihandelsabkommen im Juni 2019 nach zwanzigjährigen Verhandlungen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vereinbart. Dabei geht es im Wesentlichen um die Verbilligung von Exporten von Soja, Fleisch, Ethanol und Eisenerz nach Europa und von Autos und Chemikalien in den Mercosur, meist durch die Senkung oder den Wegfall von Zöllen.
Das Problem an der Sache: Das Abkommen ist veraltet; es ist weder mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie der Biodiversitätsstrategie und dem neuen Green Deal der EU abgeglichen noch mit diversen ILO-Konventionen zum Schutz von Rechten von Arbeitern und Indigenen. Der vermehrte Export von Soja und Fleisch wird zu mehr Rodungen von Regenwald führen. Europäische Autokonzerne finden neue Absatzmärkte für Fahrzeuge, die die erhöhten Abgasnormen in der EU nicht mehr erfüllen können, Chemiekonzerne können Pestizide und Insektizide, die in Europa verboten sind, weiter und noch umfangreicher nach Lateinamerika verkaufen.
Die ganze Struktur des Abkommens vertieft den schon vorhandenen ungleichen Tausch von Rohstoffen gegen Industrieprodukte und verfestigt diese postkoloniale Rollenverteilung, ohne auch nur ansatzweise Standards von Arbeits- und Umweltrechten festzuschreiben. Kein Wunder also, dass neben Umwelt- und Entwicklungs-NGOs und Indigenen-Organisationen auch die Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantiks gegen das Abkommen Sturm laufen. Dabei haben mittlerweile Studien im Auftrag der französischen und der niederländischen Regierung belegt, dass die ökonomischen Vorteile sich nur im Promillebereich bewegen und zum Beispiel für die holländische Landwirtschaft sogar zu Einbußen führen werden.
Wegen des immer weiter wachsenden Widerstandes in den betroffenen Zivilgesellschaften wollen die Befürworter – die EU-Kommission und einige Länder wie Portugal und Spanien – das Handelsabkommen jetzt während der aktuellen Ratspräsidentschaft Portugals mithilfe von Zusatzprotokollen, politischen Erklärungen und Verfahrenstricks, die die Zustimmung des Parlaments und des Rats überflüssig machen, durchziehen. Demgegenüber lehnen Länder wie Frankreich, Österreich, Belgien und Luxemburg und auch das EU-Parlament das Abkommen in seiner derzeitigen Form ab – Österreich ging noch weiter und hat ein Veto eingelegt. Tatsächlich stehen die Ziele und Kernelemente dieses Abkommens in direktem Gegensatz zu sozialer Gerechtigkeit, dem Schutz des Klimas und der Biodiversität, dem Verbraucherschutz, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wahrung von Menschenrechten.
Ein Handelsmodell des 21. Jahrhunderts muss einen Beitrag zu einer tragfähigen Zukunft leisten, also zu sozial gerechteren und ökologisch widerstandsfähigen Gesellschaften, die auf den Prinzipien der Solidarität, des Schutzes der Menschenrechte und unserer planetarischen Grenzen basieren, anstatt sie zu untergraben.
Weitere Informationen:
Kontakt:
Klima-Bündnis Lëtzebuerg
Umwelt-Koordination
Paul Polfer
Tel. 439030-26
ASTM/ NordSüd-Koordination
Birgit Engel
Tel. 400427-29
