Gemeinsam mit über 25 Organisationen aus ganz Europa, rufen ASTM und der Mouvement Ecologique zu einer Unterschriftenaktion auf, um den Energy Charter Treaty zu stoppen und im Namen Luxemburgs und der EU aus dem Vertrag auszusteigen.
Der ECT ist ein internationales Abkommen, das es Investoren aus dem Energie-Sektor ermöglicht Staaten für Gesetze zu verklagen, wenn sie glauben, dass sich ihre Profite u.A. durch klimafreundliche Gesetzesänderungen einschränken werden. Deshalb warnen viele Organisationen der Zivilgesellschaft vor den verheerenden Auswirkungen des Energiecharta-Vertrags auf die Energiewende.
Hierbei handelt es sich demnach um das selbe Prinzip wie schon bei CETA und TTIP und kann die Energiewende sehr erschweren. Darüber hinaus birgt die geplante Ausweitung des Vertrags auf die Länder des Globalen Südens die Gefahr, deren Fähigkeit, über ihre eigene Energiepolitik zu entscheiden, zu verringern und sie kostspieligen Klagen von Investoren auszusetzen. Luxemburg ist unter den Top 3 der Herkunftsländer der Anklagen.
Rufen auch Sie dazu auf aus dem Vertrag auszusteigen und unterschreiben Sie hier https://nocorporateimpunity.org/noect/ oder hier https://www.meco.lu/de/34395-2/.
Weitere Informationen zum ECT und Details zur Rolle Luxemburgs finden Sie hier: https://energy-charter-dirty-secrets.org.
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